Wie Netanjahus Sohn zum Helden einer antisemitischen deutschen Partei wurde

U.S. Embassy Jerusalem, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons

Von Mati Shemoelof

Der Kampf gegen die Anderen vereint den Sohn des israelischen Ministerpräsidenten Yair Netanjahu mit der AfD. Das tut er im Windschatten seines Vaters, der mit Vorliebe Bündnisse mit offenkundig antisemitischen Autokraten schmiedet.

Wer den 75. Jahrestag des Sieges der Alliierten und der Sowjets über das Nazi-Regime erinnert, der kann unmöglich die Verbindung ignorieren, die zwischen der extremen Rechten in Israel und in ganz Europa, und im Besonderen in Deutschland, entstanden ist. So ist es eben auch kein Zufall, daß die rassistische, nationalistische und rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) einen Tweet des Sohnes von Premierminister Benjamin Netanjahu, Yair, in Deutschland verbreitet hat.

Mitte Mai erklärte Yair Netanjahu, er hoffe, daß die 'böse' Europäische Union, der 'Feind Israels', sterben werde. Er warf der EU dazu noch vor, die alternative, gemeinsame Gedenkveranstaltung¹ für Israelis und Palästinenserinnen, die jedes Jahr am israelischen Tag des Gedenkens für gefallene Soldatinnen und Terroropfer (Yom HaZikaron) stattfindet, zu finanzieren und zu unterstützen.

Joachim Kuhs von der AfD (Mitglied des Europäischen Parlamentes) erstellte ein Collage mit Zitaten aus dem Tweet von Yair Netanjahu (ohne die Bezeichnung der EU als 'böse' zu übernehmen) mit dessen Bild. Er verbreitete es daraufhin über seinen Twitter-Account und versah Yair mit einem Hashtag.

Yair Netanjahu twitterte zurück: 'Bitte handeln Sie und Ihre Kollegen, um diesen Wahnsinn zu stoppen', und verlinkte die Website der NGO Monitor, auf welcher die deutsche Finanzierung israelischer und palästinensischer gemeinnütziger Gruppen thematisiert wird.

Diese Organisation sieht sich in der Verantwortung, die Finanzierungsquellen für linke und Menschenrechtsgruppen in Israel zu dokumentieren. In der Praxis versucht sie jedoch, die israelische Zivilgesellschaft und die Meinungsfreiheit zu zerstören.

Der Hass des jüngeren Netanjahu auf die Palästinenser trifft mit dem Hass der AfD auf die Muslime zusammen. Der Kampf gegen den Anderen vereint somit den Juden mit dem Antisemiten, Islamophoben und Fremdenhasser.

'Die Schengen-Zone ist tot, und bald wird es auch Ihre böswillige globalistische Organisation sein, und Europa wird dahin zurückkehren, frei, demokratisch und christlich zu sein!' Yair Netanjahu schrieb in seinem Tweet über die EU, ohne zu bedenken, wie und was Europa vor der Gründung Union war: vereint durch den Hass auf den jeweils Anderen.

Das Kernziel der AfD beschränkt sich darauf, Migrantinnen, Geflüchtete und Asylbewerberinnen aus Deutschland auszuweisen, um ihre weiße, christliche, privilegierte Identität zu bewahren. Aber damit nicht genug, gibt es in der Partei auch viele Neonazis wie Björn Höcke, die versuchen, das, was sie als 'Denkmal der Schande' bezeichnen – das in der Mitte Berlins zur Erinnerung an den Holocaust errichtete Denkmal – zu entfernen.

Ein vereintes Europa ohne die Werte der Zivilgesellschaft, genauso wie Israel ohne eine Zivilgesellschaft, wäre eine nationalistische Gesellschaft, in der der Andere der Feind wäre und unaufhörlich verfolgt würde. Ein christliches Europa in der multikulturellen, multinationalen, multiethnischen Ära, wäre ein radikales Europa unter weißer Vorherrschaft.

Die gefährliche Unterstützung der AfD durch Yair Netanjahu lässt Prozesse, die sich in der Vergangenheit in Deutschland abgespielt haben, außer Acht. In der Tat kann man einen deutlichen Schub im 'Engagement' der extremen Rechten erkennen: Die Chemnitzer Krawalle, die Ermordung des Einwanderungspolitikers Walter Lübcke, Anschläge auf und Morddrohungen gegen andere einwanderungsfreundliche Politikerinnen, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen mit gemeinsamer Unterstützung von Liberalen, Konservativen und Rechtsradikalen und der Terroranschlag in Hanau, der sich gegen Migrantinnen richtete.

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), das größte Sammelbecken deutscher Neonazis, war die radikalere Vorgängerin der AfD. Vor Jahren sah ich Plakate dieser Partei, die sich gegen Migrant*innen aus dem Nahen Osten richteten und auf denen ein Affe und ein muslimisches Paar abgebildet waren.

Die AfD zeigt nur die Spitze des Eisbergs, der in den Tiefen des Ozeans versunken ist. Schon vor dem Aufstieg der Partei gab es einen Skandal, bei dem Mitglieder der neonazistischen Terrorgruppe NSU türkische Migrant*innen ermordet haben.

Kuhs seinerseits behauptet, er sei nicht antisemitisch und führt seinen Besuch in Israel im vergangenen August als Beweis an. Aber auch sein AfD-Kollege Dimitri Schulz war in der Delegation, die Israel besuchte, und das hat ihn nicht davon abgehalten, neonazistischen Äußerungen Beifall zu spenden.

Ein weiteres Beispiel für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist Dr. Maximilian Krah, seines Zeichens stellvertretender sächsischer Landesvorsitzende der Partei, der, ebenfalls auf Twitter, schrieb, Yair Netanjahu habe Recht. Krah twitterte kürzlich: 'Nach Angaben der Polizei gab es allein in diesem Jahr in Chemnitz 60 Vergewaltigungsvorfälle. 56 davon wurden von Migranten begangen!'

Die sächsische Polizei antwortete: 'Das ist nicht ganz richtig. Seit Anfang des Jahres hat es in Chemnitz 14 Vergewaltigungen gegeben. Drei der Verdächtigen waren keine Deutschen'. Mit anderen Worten: Der Tweet hatte zum Ziel gegen Geflüchtete zu hetzten. Erinnert Sie das an Benjamin Netanjahus Bemerkung, dass 'die Araber in Scharen zu den Urnen strömen'?

Krah, Rechtsanwalt und Mitglied des Europäischen Parlaments für die AfD, entschied sich vor einem Jahrzehnt, den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson, der behauptete, dass die Jüdinnen in Auschwitz nicht in Gaskammern ermordet worden seien, dass der Holocaust nur eine Lüge wäre und dass die Jüdinnen ihn erfunden hätten, damit der Rest der Welt sich vor ihnen verbeuge und ihren neuen Staat Israel billige, anwaltlich zu vertreten.

Die AfD unterstützt sogar das syrische Regime. Einige Mitglieder der Partei trafen sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, um die Möglichkeit der Rückführung syrischer Geflüchteter zu prüfen. Es ist keine Überraschung, dass der deutsche Geheimdienst ganze Untergruppen der Partei (deren extremistischer Flügel etwa 40 Prozent der Partei ausmacht) im Auge behält.

Die ehemalige israelische linke Politikerin Zehava Galon hatte Recht, als sie über die geistige Beziehung zwischen Yair Netanjahu und seinem Vater twitterte: "Es ist kein Wunder, dass Yair Netanjahu Verbindungen zu einer antisemitischen Partei in Deutschland unterhält, wenn sein Vater Bündnisse mit eindeutig antisemitischen Führern schmiedet – vom ungarischen Premierminister Viktor Orban, der eine antisemitische Kampagne gegen den jüdischen Philanthropen George Soros führte, bis zum philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte – und das trotz der Proteste der örtlichen jüdischen Gemeinden."

Yair Netanjahu spielt mit dem Feuer, während sein Vater die schlimmsten Regime legitimiert. Heute, 75 Jahre nach dem Sieg über die Nazis und dem Neuaufbau Deutschlands als Demokratie, will der Sohn des Ministerpräsidenten Europa in jene dunklen Tage zurückversetzen. Ein freies, demokratisches und christliches Europa gibt es nicht; das ist ein Euphemismus für ein von Antisemitismus und Islamophobie beherrschtes Europa – eine ganze Region, in der die Verfolgung des Anderen alle Kräfte der weißen Vorherrschaft vereint.

Diese Kräfte wachsen in Europa. Und zum Erstaunen der Historikerinnen gibt es Juden wie Yair und Benjamin Netanjahu, die sie unterstützen und damit diejenigen Jüdinnen gefährden, die auf diesem Kontinent leben.

Übersetzung: Tobias Grießbach

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Tags - Yair Netanyahu, AfD, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Israel, Deutschland, europäische Rechte, Islamophobie, Mati Shemoelof